Aus dem Kreistag

Mandate abgegeben

Für gleich drei Kreitagsmitglieder müssen Anfang 2017 Nachfolgerinnen und Nachfolger verpflichtet werden. Zum einen wird nun die bereits im Oktober zwar öffentlich, damals aber noch nicht formell erklärte Niederlegung des Mandats von Wolfgang Steinbrück (CDU) wirksam.

Ebenfalls mit sofortiger Wirkung verlässt Hendrik Knop (CDU) den Kreistag; Evelyn Mende (Freie Wähler) scheidet auf eigenen Wunsch zum Jahresende aus. Als potentielle Nachrücker werden auf der CDU-Liste Christel Rämisch und René Willing sowie von den Freien Wählern Katrin Henze angeschrieben, ob sie das Mandat annehmen möchten.

Künftig kein Beigeordneter mehr im Ehrenamt

Einstimmig folgten die Kreistagsmitglieder dem Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung des ehrenamtlichen Beigeordneten. Mit der angenommenen Änderung der Hauptsatzung erledigte sich auch ein zweiter, gleichlautender Antrag der Franktion SPD-B90/Grüne. Nicht durchsetzen konnten die Sozialdemokraten ihr Ansinnen, die freiwerdenden 3.000 Euro aus der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Beigeordneten einmalig als Zuschuss für den Verein Gothaer Straßenbahnfreunde e. V. einzusetzen.

Haushaltsdebatte: Vorarbeiten für offenes W-LAN

Für rund 7.000 Euro sollen im kommenden Jahr konzeptionell und planerisch die Voraussetzungen geschaffen werden, um offene W-LAN-Zugänge in Wartebereichen des Landratsamtes sowie in der Kreisvolkshochschule anbieten zu können. Die Mehrheit des Kreistags folgte im Rahmen der Haushaltsdebatte dem Vorschlag der SPD-B90/Grüne gegen die Stimmen der CDU-FDP-Fraktion. Angenommen wurden auch die Anträge des Landrates zum Haushaltsplanentwurf, aus denen sich keine Veränderung der Kreisumlage 2017 ergibt. Bis auf die Vertreter der NPD folgten auch sämtliche Kreistagsmitglieder dem Vorschlag der SPD-B90-Grüne-Fraktion, einen Zuschuss über 4.000 Euro an die Erfüllende Gemeinde Stadt Ohrdruf zu gewähren. Das Geld soll den notwendigen Eigenanteil von 5.000 Euro komplettieren, mit dessen Hilfe 2017 Fördermittel des Bundes über 100.000 Euro abgerufen werden können für das Projekt "Demokratie leben".
Weitere Änderungsanträge der SPD-B90-Grüne-Fraktion, die 20.000 Euro für eine Marketingkonzeption zugunsten des ÖPNV oder den Wegfall von drei geplanten Personalstellen im Asylbereich zum Ziel hatten, fanden im Kreistag keine Mehrheit.

Schulnetzplan: Förderzentrum nun offiziell in Gotha

Das Förderzentrum August Trinius zieht nun auch offiziell nach Gotha um. Die Kreistagsmitglieder beschlossen einstimmig bei Enthaltungen die Verlagerung der Dienststelle der Schule in die Wilhelm-Bock-Straße nach Gotha. Faktisch ist die Schule bereits seit September 2015 dort  sowie mit der Unterstufe an der Grundschule Georgenthal, die nun auch offiziell eine Außenstelle des Förderzentrums beherbergt, ansässig. Der Standort Fabrikstraße in Waltershausen musste seinerzeit leergezogen werden, um als Unterkunft für Asylbewerber und Migranten genutzt werden zu können. Die beschlossene Änderung des Schulnetzplans beendet nun die als 'zeitweilige' Auslagerung deklarierte Lösung des vergangenen Jahres und erfolgte im Einvernehmen mit der Schule. Das Förderzentrum "August Trinius" besuchen derzeit 58 Kinder und Jugendliche.

Weitere Entscheidungen

Ihren Segen gaben die Kreistagsmitglieder der Fortschreibung des Sportstättenrahmenleitplans. Er enthält eine Auflistung der vorhandenen Sportanlagen des Kreises sowie der Kommunen. Das Werk listet zudem auf, welche Bauvorhaben geplant sind. Nur die im Plan enthaltenen Maßnahmen haben die Chance auf eine Förderung durch den Freistaat, womit der Zusammenstellung eine große Relevanz zukommt.