Kreistagsbeschluss respektieren – Gewaltenteilung akzeptieren

Als zutiefst undemokratisch empfindet der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner die Einmischung von Frank Kuschel in die Entscheidung des Kreistages Gotha, gegen die geplante Gebietsreform rechtliche Schritte einzuleiten. „Der Kreistag Gotha hat als demokratisch gewählte Institution mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Auch wenn Herr Kuschel diesen nicht teilt, hat er ihn nur zur Kenntnis zu nehmen.

Er hätte ja das Gespräch mit seinen Parteikollegen suchen können, damit diese sich an der Abstimmung beteiligen, anstatt den Saal einfach zu verlassen.“ Mit diesen Worten weist Kellner, der Mitglied des Gothaer Kreistages und CDU-Kreisvorsitzender in Gotha ist, die Kritik von Kuschel, geäußert in der Thüringer Allgemeinen vom 6. Dezember, zurück. Anmaßend findet er darüber hinaus, dass er dabei auch das gesetzlich verankerte Recht auf Einschaltung eines Gerichtes herunterspielt und eine Entscheidung der Gerichte quasi vorwegnimmt. „Als Mitglied der Landeslegislative sollte der LINKEN-Politiker wissen, dass wir eine Gewaltenteilung haben und unsere Gerichte unabhängig entscheiden, auch wenn Herr Kuschel das aus zum Glück vergangenen Tagen vielleicht anders in Erinnerung hat.“ Doch nicht nur die Einmischung verärgert Kellner, sondern auch die falschen Darstellungen des LINKEN „Kommunalexperten“. Denn entgegen der Behauptungen können die Landkreise gar nicht an ihrer Neustrukturierung arbeiten, weil Rot-Rot-Grün eine Freiwilligkeitsphase für die Landkreise nicht vorsieht. Und auch bei der Finanzierung der Landkreise will Kuschel die Menschen scheinbar hinters Licht führen, denn auch ein größerer Landkreis finanziert sich primär aus Landeszuweisungen und Kreisumlagen. Und bisher durchgeführte Gebietsreformen in anderen Bundesländern hatten etwas gemeinsam: Sie führten zu einer Erhöhung der Kreisumlage. „Wenn Herr Kuschel etwas für leistungsfähige Landkreise tun will, dann sollte er dafür sorgen, dass die Landkreise und Kommunen endlich wieder die Gelder erhalten, die sie unter der CDU geführten Landesregierung bekamen und die 100 Millionen Euro Kürzungen unter Rot-Rot-Grün sich nicht wiederholen“, so Kellner.