„Die öffentliche Verschwendung 2011“ in Berlin vorgestellt

In der Bundeshauptstadt stellte heute der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vor. In der 2011er-Ausgabe dokumentiert der Verband erneut Fälle von Steuergeldverschwendung.

Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, hat den unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln kritisiert: „Als Geldgeber unseres Staates fordern wir Steuerzahler, dass mit den zu leistenden Abgaben nicht nur sparsam, sondern auch wirtschaftlich umgegangen wird. Schließlich sei das Gesetzeslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir können erwarten, dass jeder Euro zweimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Die hohen Steuereinnahmen in Deutschland dürfen die Verantwortlichen nicht dazu verführen, unser Geld in fragwürdige Projekte zu investieren“, so Gründig in Erfurt.

Über fünf Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet.

Erfurt (Seite 13). Im Jahr 2006 wurden durch die Werkleitung des Thüringer Zoopark Erfurt ein Landschaftsarchitekt mit der Planung einer neuen Elefantenfreianlage und ein weiterer Architekt mit der Planung eines Bullenhauses beauftragt. 151.784 Euro kosteten diese Planungen. Sie wurden nach Bestellung einer neuen Werkleitung nicht realisiert. Nun wurde neu ausgeschrieben und es entstehen nochmals Planungskosten.

Brotterode (Seite 14). Weil die Auftragsvergabe für ein Kassensystem verbunden mit Besucherspinden im Inselbergbad der Stadt gegen die Verdingungsordnung für Leistungen verstieß und auch die Thüringer Kommunalordnung nicht beachtete, muss die kleine Kommune neben den Fördermitteln in Höhe von 65.420 Euro auch noch Zinsen in Höhe von sechs Prozent zurückzahlen. Da half auch kein Widerspruch.

Erfurt (Seite 46). 1,14 Mio. Euro betrug der Streitwert vor Gericht. Dort wehrten sich zwei ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt, einer hundertprozentigen Tochter der Landeshauptstadt, gegen ihre Kündigung. Es wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, über dessen konkrete Kosten Stillschweigen vereinbart wurde. Leider, wir Kunden der Stadtwerke hätten gern gewusst, in welcher Höhe wir das mitfinanzieren.

Verschwendung droht:
Bad Liebenstein (Seite 70). Statt einer Renovierung des alten Kurmittelhauses wurde für etwa 4,5 Mio. Euro ein Neubau geschaffen. Im Mai 2009 eröffnet schloss das Haus schon zum 1. Juli 2011 wieder die Pforten. Die laufenden Kosten waren zu hoch. Das Ziel der Gemeinde ist jedoch die möglichst kurzfristige Wiedereröffnung des Hauses. Seit Montag, dem 17. Oktober 2011, ist man diesem Ansinnen etwas näher gekommen. Drei ehemalige Angestellte des Kurmittelhauses haben den Schritt in die Selbständigkeit gewagt und betreiben zumindest einen Teilbereich mit Physiotherapie- und Wellnessangeboten.

Gotha/Gräfenroda (Seite 78). Die auch als Ohratalbahn bekannte Eisenbahnstrecke steht vor dem Aus. Der Freistaat will den Schienenpersonennahverkehr ab 1.1.2012 auf dieser Strecke nicht neu bestellen. Dabei waren erst in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in diese reizvolle Strecke getätigt worden. Allerding sank die Zahl der Nutzer über die Jahre kontinuierlich. Allein Thüringen förderte mit 511.000 Euro im Rahmen des ÖPNV-Investitionsprogrammes die Strecke. Und in den neuen Haltepunkt Frankenhain steckte der Freistaat 195.000 Euro.


PS:
„Die öffentliche Verschwendung“ im Internet unter www.steuerzahler.de

Die Texte aus dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2011“ (Thüringen):

Erfurt. Die EU-Zoo-Richtlinie von 1999 wurde im Juli 2003 durch Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes für das Land wirksam. Um den neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen, sollte die Elefantenanlage im Thüringer Zoopark Erfurt umgebaut werden. Im Jahr 2006 wurden durch die Werkleitung des Zoos ein Landschaftsarchitekt mit der Planung einer neuen Elefantenfreianlage und ein weiterer Architekt mit der Planung eines Bullenhauses beauftragt. Nach der Bestellung einer neuen Werkleitung des Zoos, der Eigenbetrieb der Stadt ist, erfolgte ein Stopp dieser Planung durch den Werkausschuss im September 2007. Dies begründet die Stadt mit Expertenaussagen, nach denen die bisherigen Planungen weder den gesetzlichen Grundlagen entsprachen, noch tierschutzrechtlich vertretbar waren. Zum einen sei der geplante Standort nicht geeignet gewesen, zum anderen enthielt die Planung kein neues Haus für die Elefantenkühe, welches für die Zucht unerlässlich gewesen wäre. Von anderer Seite wird jedoch betont, dass in einem Gutachten ausgeführt wird, dass die Planung des Außengeheges und der Besucherbereiche „unterschrieben werden kann“ und dem Regelwerk entspräche. Die Planer erhielten für ihre nun nicht verwendeten Leistungen 151.784 Euro.
Der jetzige Zoodirektor erläuterte, dass am ehemals geplanten Standort die Errichtung eines Elefantenhauses für Bullen, Kühe und Jungtiere aus Platzgründen nicht möglich war. Es erfolgte eine neue europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen. Nun soll Anfang 2012 der Bau der neuen Elefantenanlage beginnen. Die Kosten für die doppelten Planungsleistungen trägt der Steuerzahler.

Brotterode. Im Inselbergbad der Stadt war das Kassensystem marode. Ein neues sollte her. Da kam das Konjunkturpaket II gerade recht und man beantragte eine Förderung im Bereich Infrastruktur. Für die Maßnahme “Austausch des bisherigen ... Kassensystems (verbunden mit Besucherspinden) gegen ein neues Kassensystem und notwendige Neuanschaffung der Spinde, Inselbergbad Brotterode …“ erhielt die Kommune eine Finanzhilfe in Höhe von 65.420,25 Euro bei einem Gesamtinvestitionsrahmen von 87.227 Euro. Der Gesamtrechnungsbetrag für das neue Kassensystem belief sich schließlich auf 153.349,70 Euro, aufgeteilt auf acht Rechnungen. Die Gesamtsumme überschritt die Wertgrenze nach der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, von 100.000 Euro. Deshalb wäre eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen. Denn mit dem Geld der Steuerzahler soll das wirtschaftlichste System eingekauft werden. Die Stadt löste darüber hinaus den Auftrag zur Anschaffung des neuen Kassen-, Schließ- und Spindsystems während der vorläufigen Haushaltsführung aus - als der Haushalt noch nicht beschlossen war - und verstieß damit gegen die Kommunalordnung. Auch der Verwendungsnachweis für die Fördermittel wurde nicht fristgemäß erbracht. Das Landratsamt widerrief den Bewilligungsbescheid und fordert nun die 65.420,25 Euro einschließlich Zinsen in Höhe von sechs Prozent zurück. Den Widerspruch der Stadt gegen den Rückforderungsbescheid wies das Landesverwaltungsamt zurück.

Erfurt. Den beiden ehemaligen Geschäftsführern der Stadtwerke Erfurt, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt, wurde am 28. September 2009 fristlos gekündigt. Dabei wurde die aktive Managertätigkeit in der Firmengruppe gar nicht kritisiert. Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurfs war die vermeintliche Anweisung eines Mitarbeiters zur Rückzahlung geleisteter Beiträge auf eine nicht wirksam geschlossene Vorsorgezusage. Der Oberbürgermeister hatte schon im Mai die Kündigungen gefordert. Warnungen, dass die Begründung der Kündigungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde, ignorierte man. Das Landgericht Erfurt lehnte dann eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Untreue gegen die beiden Geschäftsführer ab, weil nach seiner Auffassung nicht genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verurteilung vorlagen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde lehnte das Oberlandesgericht ab. Fest stand danach im Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen nur, dass beide Ex-Chefs die Auffassung, einen Erstattungsanspruch in bestimmter Höhe zu haben, schriftlich vertreten und zur Prüfung der Angelegenheit aufgefordert haben. Die Entlassenen klagten gegen die Kündigungen und bekamen Recht. Die Stadtwerke wurden verurteilt, das Gehalt nebst der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab September 2009 bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende März 2012 an die ehemaligen Geschäftsführer zu zahlen. Außerdem sollte in Direktversicherungsverträge eingezahlt und entsprechende Pensionsvereinbarungen abgeschlossen werden. Der Streitwert betrug insgesamt 1,14 Mio. Euro. Es wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, über dessen konkrete Kosten Stillschweigen vereinbart wurde. Wahrscheinlich ist jedoch, dass entsprechend dem Streitwert erhebliche Mittel der Stadtwerke dafür ausgegeben wurden, die nun den Gewinn schmälern. Die Argumentation der Verantwortlichen, dass die Stadtwerke nach der Kündigung nun mit einem Geschäftsführer anstelle der vorher zwei Chefs arbeiten, greift zu kurz. Es waren im Gegenteil ein aktiver Geschäftsführer und die Kosten des Vergleichs mit zwei gekündigten zu bezahlen. Zudem bleibt die Frage, warum es vorher nicht auch mit einem Geschäftsführer ging.

Verschwendung droht
Bad Liebenstein. Die Stadt, die sich selbst als das älteste Heilbad Thüringens bezeichnet, schloss zum 1. Juli 2011 ihr neues Kurhaus. Man erwartete ein Defizit von fast 350.000 Euro für 2011 aus dem Betrieb des Kurhauses. Die finanzielle Lage der Stadt erlaube es nicht, diese Aufgabe zu bewältigen, so die Begründung der Maßnahme. Nun hofft die Stadt auf Geldgeber, insbesondere auf Landeshilfen. Gäste und Patienten lobten die Qualität der Anlagen und das hochwertige gesundheitliche Angebot sowie die Freundlichkeit des Personals – aber die Kosten wuchsen der Stadt über den Kopf. Dabei war das Kurhaus erst im Mai 2009 eröffnet worden. Schon in den Jahren 2009 und 2010 erwirtschaftete das Kurmittelhaus Defizite.
Etwa 4,5 Mio. Euro hat der Neubau gekostet, davon kam der größte Teil als Fördermittel vom Land mit rund 3,2 Mio. Euro. Zudem erhielt die Stadt neben der Förderung für den Eigenanteil der Investition zusätzlich Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 885.643 Euro. Ursprünglich hatte die Stadt 4,1 Mio. Euro für diese Investition eingeplant. Zuvor war 2006 ein Umbau des alten Kurmittelhauses für 3,15 Mio. Euro geplant gewesen, aber der dann realisierte Neubau sollte die laufenden Aufwendungen nach der Eröffnung minimieren. Dafür nahm man rund eine Million höhere Baukosten in Kauf und auch, einen Teil der Planungskosten für den Umbau als einmalige Position zu verlieren.
Ein für Bad Liebenstein wirtschaftlicher Kurbetrieb wurde in den ersten beiden Betriebsjahren zum Schaden der Steuerzahler verfehlt.
Ziel der Gemeinde ist die möglichst kurzfristige Wiedereröffnung des Hauses.

Gotha/Gräfenroda. Die auch als Ohratalbahn bezeichnete Eisenbahnstrecke Gotha - Gräfenroda war im Abschnitt Crawinkel – Gräfenroda von 1998 bis 2002 gesperrt und wurde für viel Geld saniert. Rund 12 Mio. Euro sollen die Deutsche Bahn und Anrainerkommunen in den letzten Jahren in den Ausbau der Strecke nach Angaben einer Landtagsabgeordneten investiert haben. Dazu wurden im Rahmen des ÖPNV- Investitionsprogramms Thüringens Fördermittel in Höhe von 511.000 Euro gewährt. Den 2005 eröffneten Neubau des maroden Haltepunktes Frankenhain förderte das Land mit 195.000 Euro. Noch 2010 wurde der Bahnübergang zwischen der Bahnstrecke und der Bundesstraße 88 saniert. Doch die Zahl der Nutzer der Bahnlinie sank über die Jahre kontinuierlich auf inzwischen rund 400 Passagiere pro Tag. Die angefahrenen Kommunen werden auch durch Buslinien bedient, die zudem weitere Nachbarorte erschließen.
Nun will der Freistaat zum 31.12.2011 den Schienenpersonennahverkehr auf der Ohratalbahn abbestellen. Denn die Leistungserbringung auf der Strecke kostete Thüringen 2010 ca. 4,1 Mio. Euro und für 2011 sind rd. 3,5 Mio. Euro nötig. Ob die Strecke, insbesondere der für viel Geld sanierte Abschnitt Crawinkel - Gräfenroda, dann noch für Warentransporte genutzt wird, bleibt fraglich. Sicher ist nur, dass in den letzten Jahren viel Steuergeld in eine Bahnlinie investiert wurde, die zukünftig voraussichtlich kaum noch genutzt wird.