Haushalt der Stadt Gotha 2017 zur Würdigung vorgelegt

3,1 Millionen Euro für Straßenbau - 1,7 Millionen Euro für Reyher-Turnhalle - 850.000 Euro für Feuerwehrdrehleiter

Am 14.12.2016 hat der Stadtrat der Stadt Gotha die Haushaltssatzung 2017 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Verwaltung und der bestätigten Änderungsanträge der Fraktionen mit ihren Anlagen einstimmig beschlossen. Diese wurde am 22. Dezember 2016 der Rechtsaufsichtsbehörde zur Würdigung vorgelegt.



Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 72.758.800 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 12.471.200 Euro festgesetzt. Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2017 nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-ermächtigungen im Vermögenshaushalt ist auf 13.730.500 Euro festgesetzt. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben gleich. Sie wurden im Jahr 2014 in einer Hebesatzsatzung beschlossen und sind weiterhin gültig. Sie betragen unverändert für Grundsteuern (A) - land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H. und (B) - bebaute Grundstücke 470 v.H., die Gewerbesteuer - 400 v.H..

Die Haushaltssatzung der Stadt Gotha beinhaltet auch 2017 wieder zahlreiche bauliche Maßnahmen in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Investitionen im Straßenbau und Brücken, in der Dorferneuerung, im Bereich des Friedhofes, des Wohngebietes „Schmaler Rain“, der Städtebauförderung, im Sanierungsgebiet „Altstadt“ oder auch in den Sportstätten. Sie hält darüber hinaus wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit, um damit das ehrenamtliche Engagement der Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich zu fördern. Die freiwilligen Leistungen in Höhe von insgesamt 6.671.000 Euro umfassen 9,17 % des Verwaltungshaushaltes, was ein hohes Niveau bestätigt.

Im Vermögenshaushalt sind zahlreiche Maßnahmen geplant, wie u.a. der Erwerb einer Drehleiter für die Berufsfeuerwehr in Höhe von 850.000 Euro, der Neubau einer Einfeld-Turnhalle an der Grund- und Regelschule „Andreas Reyher“ mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 1,746 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018. Für die Sanierung und den Teilneubau des Sozialgebäudes auf dem Törpe-Sportplatz sind 463.300 Euro eingestellt.

Insgesamt 1,56 Millionen Euro werden für städtebauliche Maßnahmen und hier insbesondere für die weitere Sanierung des Landschaftshauses und das Projekt der Baugesellschaft „Siebleber Straße 16 bis 26“ bereitgestellt. Auch wird das „Nationale Projekt des Städtebaus" mit der denkmalpflegerischen Sanierung der Gartenstadtsiedlung „Am schmalen Rain" fortgeführt (292.500 €).

Rund 3,12 Millionen Euro sollen für Straßen, Wege, Plätze verausgabt werden. Im Zentrum stehen dabei die Planungen für die Umgestaltung des Hauptmarktes sowie die Sanierung der Hauptstraße im Ortsteil Gotha-Sundhausen (Gesamtinvestition 703.000 Euro). Schwerpunkt bilden auch die Planungen und die Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben. Diese soll mit Fördermitteln in 2018/2019 gebaut werden (Gesamtvolumen 890.000 Euro). 1.120.000 € stehen nochmals für die Mühlhäuser Straße (gesamt: 1.341.000 €) zur Verfügung. Die Sanierung der Uelleber Straße steht in 2017 und 2018 auf der Agenda (insgesamt: 580 T€). Ebenfalls in diesem Unterabschnitt verortet sind die Fuß- und Radwege. Hier sollen insgesamt 145.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Für Brückenbaumaßnahmen werden insgesamt 560 T€ (2017/2018) aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Insbesondere sollen hier die Planung und der Bau des Durchlasses „Gothaer Straße“ sowie die Brücke über das Wiegwasser im Zuge der Remstädter Straße realisiert werden.  

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird die Sanierung der verschlissenen Außenanlagen fortgesetzt. Saniert wird in der Kita „August-Köhler-Kinderhaus“ mit insgesamt 185.000 Euro. In 2018 fließen in das Objekt nochmals 60.000 Euro.

Nach der Würdigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird diese im Amtsblatt der Stadt Gotha, dem „Rathaus-Kurier“ veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können die Investitionen im Jahr 2017 beginnen.