Nach Insolvenzantrag der RVG – wirksame Maßnahmen müssen ergriffen werden

Mit dem gestellten Insolvenzantrag der RVG (Pressemitteilung 11/2017 der RVG) ist ein sofortiges Handeln aller beteiligten Akteure für den CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner unausweichlich: „Die Gerichtsentscheidung der Vergabekammer am Landgericht Erfurt diesen Montag brachte nicht nur Wände zu wackeln, sondern droht sogar, dass ganze Haus einzustürzen. Daher muss nun umgehend gehandelt werden.“ Dabei sind nach Kellners Dafürhalten mehrere Schritte nun zu tätigen.

„Mit dem gestellten Insolvenzantrag hat der Geschäftsführer der RVG, Herr Szpöt, bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, die Geschäfte der Verkehrsgemeinschaft angemessen zu führen. Daher fordere ich den Landrat, Herrn Gießmann, auf, den Geschäftsführer unverzüglich von seinen Aufgaben zu entbinden“, macht Kellner seine erste Forderung auf.
Die Kernaufgabe eines Geschäftsführers besteht in der Verwirklichung der Gesellschaftsziele. Als Unternehmen, das durch die öffentliche Hand kofinanziert wird, ergibt sich eine besondere Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit den eingesetzten Mitteln, wie die RVG auf ihrer Internetpräsenz selbst angibt. Die beantragte Insolvenz zeigt deutlich, dass von einem sorgsamen Umgang keine Rede sein kann. Um diese missliche Lage nicht weiter auszudehnen, richtet Kellner daher auch seinen zweiten Appell an den Landrat: „Durch die Vergabekammer wurde die Ausschreibung der RVG zum neuen Jahr als rechtswidrig angesehen. Es obliegt nun dem Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender der RVG, den Doppelverkehr zu beenden!“ Sollte der Landrat diesem Anliegen nicht folgen, so ist für Kellner klar, dass der Kreistag die entsprechenden Beschlüsse fassen muss.
Durch den weiterhin bestehenden Doppelverkehr steigen die Kosten für die RVG weiter an, die sie scheinbar nicht mehr finanzieren kann. Am Ende könnten diese zu Lasten der Steuerzahler und des Landkreises gehen. Auch besteht die Gefahr, dass die beteiligten Busunternehmer auf ihren Auslagen sitzen bleiben. Dadurch werden Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region gefährdet. Eile ist geboten, dass es dazu nicht kommt.