Landrat begrüßt Verbleib des Kreisstadt-Status

Neue Karte der Landesregierung lässt Mindestzahlen außer Acht

Erhofft, erkämpft, erwartet!“ So bewertet Landrat Konrad Gießmann die heute bekannt gewordenen Pläne des Innenministers zu den künftigen Kreissitzen. Gotha bleibt danach Kreisstadt, auch bei einem möglichen Zusammenschluss mit dem Ilm-Kreis, wie ihn die Landesregierung vorschlägt. „Kreisstädte haben eine besondere Steuerungs- und Entwicklungsfunktion fürs Umland, was sich nicht zuletzt im Sitz von Landesbehörden, etwa der Landespolizeiinspektion oder des Finanzamtes, widerspiegelt“,

so Gießmann. Gotha sei mit rund 45.000 Einwohnern die fünftgrößte Stadt im Freistaat und werde landesplanerisch als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums eingeordnet. Damit rangiert die Residenzstadt bereits jetzt auf Augenhöhe mit Eisenach oder Weimar. Letzteres soll überraschenderweise nach der heutigen Thüringenkarte kreisfrei bleiben. Mit diesem Vorschlag verletzt die Landesregierung die Kriterien des eigenen Vorschaltgesetzes – das für kreisfreie Städte eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000 Menschen im Jahr 2035 vorsieht. „Wenn man, wie der Innenminister zitiert wird, Weimar und Gera vertrauen müsse, die Aufgaben auch eigenständig zu erledigen, warum traut man dies den Landkreisen nicht zu?“, fragt sich Gießmann. Bislang hatte die Landesregierung zur Begründung der Gebietsreform stets auf die sinkenden Bevölkerungszahlen hingewiesen und auf Mindesteinwohnerzahlen gepocht, wobei Unterschreitungen ausgeschlossen wurden. Der Landkreis Gotha in jetziger Ausdehnung würde die 130.000-Einwohner-Vorgabe für Landkreise im Jahr 2035 mit 122.000 Köpfen nur knapp verfehlen. „Wir sind heute und wären auch in Zukunft imstande, unsere Aufgaben allein zu bewältigen“, sagt Gießmann. Deswegen klagt der Landkreis Gotha auch auf Kreistagsbeschluss hin vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorschaltgesetz und dessen Zustandekommen.