Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage 0025/17

der Fraktion Piraten – Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltoptimierungskonzept

Werte Mitglieder des Stadtrates,

ehrlich gesagt, hat mich Ihre Anfrage schon etwas nachdenklich gestimmt, ob das, was hier im Stadtrat zu Gotha behandelt wird, auch die Stadträte an Informationen erreicht.

Sie werden diesen Satz verstehen, wenn Sie meine Antworten hören:

zu 1:
Entsprechend den Beschlüssen des Stadtrates Gotha wurde das Haushaltsoptimierungskonzept nach Ausschreibung an Kommunal Consulting Bachmann in Auftrag gegeben und bezahlt. Die Kosten dazu beliefen sich über zwei Jahre auf 45.934 €, davon wurden 14.875 € im Jahr 2014, der Restbetrag im Jahr 2015 in drei Raten gezahlt. Diese Zahlen sind allen Stadträten aus den Haushaltplänen 2014 und 2015 und den Jahresrechnungen 2015 und 2016 bekannt.

Zu 2.
Sie behaupten, bis zum heutigen Tage wurde kein Sachstandsbericht zum HH-Optimierungskonzept vorgelegt. Das ist falsch. Ein halbes Jahr nach Beschlussfassung im Stadtrat zu Gotha wurde bereits am 20. Januar 2016 der erste Sachstandsbericht der Verwaltung im Stadtrat mit 22 Maßnahmen diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Im Informationsbericht an den Stadtrat habe ich am 14. März 2016 wiederum über die Umsetzung des HH-Optimierungskonzeptes informiert u.a. über die Aufhebung des Verwaltungsstandortes Innungshalle.

Zu den im HH-Optimierungskonzept geforderten Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Gotha habe ich im Rahmen des Informationsberichtes am 27. April 2016 zu Firmenerweiterungen in Gotha-Süd, am 1. Juni 2016 zur Entwicklung der Südstraße, am 24. August 2016 zur Innenstadtanalyse der Wirtschaftsförderung, am 28. September 2016 informierte ich über die Zusammenarbeit mit der LEG bei der Entwicklung des Industriestandortes Gotha-Süd, am 10. November 2016 konnte ich vom Breitbandausbau, von zwei neuen wirtschaftlichen Ansiedelungen und dem Bau eines pharmazeutischen Zentrums zur Stärkung des Wirtschaftssandortes berichten, am 14. Dezember 2016 konnte ich von einer Studie berichten zum Wirtschaftsstandort Gotha, die durch die Verwaltung erarbeitet worden ist, am 5. April 2017 war die Neuansiedelung eines produzierenden Unternehmens in Gotha sowie zwei weitere potentiellen Investoren mein Thema.

Konkret zur HH-Optimierung habe ich im Informationsbericht am 1. Juni 2016 informiert und dabei auf die Finanzsituation der Stadt Gotha und die Beteiligung der Bürger an der städtischen Finanzierung hingewiesen sowie die Umsetzung des beschlossenen Brandschutzkonzeptes erläutert.

Im Informationsbericht vom 24. August 2016 habe ich konkret über die Haushaltsdebatten in der Verwaltung und die Höhe der Hebesätze informiert, die eine Haushaltskonsolidierung gefährden.

Ebenso habe ich im Informationsbericht vom 28. September 2016 zur HH-Konsolidierung über das Themen Finanzen in Gotha informiert, ich konnte berichten, dass die Sanierungsarbeiten in der Oststadtschule abgeschlossen worden sind, wo wir wichtige energetische Maßnahmen der HH-Optimierung durchführten und ich berichtete über den Beginn der Hundezählung, die dazu führt Steuergerechtigkeit zu erzeugen, denn weit mehr als 200 neue Steuerzahler sind registriert worden.

In der Stadtratssitzung am 24. August 2016 haben wir mit Beschluss B 280/16 eine weitere Umsetzung des HH-Optimierungskonzeptes mit konkreten Maßnahmen in den städtischen Unternehmen beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen haben sie bereits im Haushalt 2017 der Stadt Gotha wiederum beschlossen, am 6. Juni 2017 habe ich dem Hauptausschuss einen Bericht des Bereiches Wirtschaftliche Beteiligungen der Stadt Gotha vorgelegt.

In der Stadtratssitzung am 10. November 2016 informierte ich im Informationsbericht wiederum ausführlich zur finanziellen Situation der Stadt Gotha und den Beteiligungen städtischer Unternehmen.

In der ersten Sitzung des Jahres am 1. Februar 2017 informierte ich Sie über die Bündelung neuer freiwilliger Angebote der Stadt Gotha im neugeschaffenen Mehrgenerationenhaus am Markt und über weitere Baumaßnahmen in Kindertagesstätten.

Mit dem Bericht der städtischen Unternehmen zum 5. April 2017 habe ich Sie über die in den Unternehmen eingeleiteten Maßnahmen informiert. Ich konnte von der Umsetzung energetischer Maßnahmen im August-Köhler-Kinderhaus Bericht erstatten.

Ergänzend möchte ich anfügen die Beschlüsse des Stadtrates zur Haushaltsoptimierung:

20.01.2016        B 220/15        Feuerwehrkonzept
20.01.2016        B 224/15        Hundesteuersatzung

14.03.2016        B 228/16        Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
            B 226/16        Grundsatzbeschluss Neuordnung Straßen-
                        Beleuchtung
            B 234/16        Nutzung Sportplatz am Seeberg

27.04.2016        B 255/16        Sportstättenleitplanung
            B 257/16        Kindertagesstättengebührensatzung

16.08.2016        B 282/16        Optionserklärung gegenüber Finanzamt

28.09.2016        B 297/16        Entgeltordnung Gothaer Kulturhaus
            B 298/16        Entgeltordnung Stadthalle Gotha

10.11.2016        B 309/16        Löschwasserkonzept
            B 306/16        10-jährige Betriebseinrichtung Forst

14.12.2016        B 322/16        Bilanzgewinn Kommunalen Beteiligungen
            B 325/16        Zuschuss KulTourStadt Gotha 2017

01.02.2017        B 333/17        Eintrittspreise Stadt-Bad Gotha

05.04.2017        B 346/17        Straßenreinigungssatzung
            B 345/17        Straßenreinigungsgebührensatzung

Ich fasse zusammen:

Seit den ersten 22 Maßnahmen vom 20. Januar 2016 habe ich ihnen fortlaufend über weitere 27 Maßnahmen im Stadtrat Bericht erstattet zur Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes, wir haben seit dieser Zeit 17 Beschlüsse zu dieser Thematik gefasst; dabei nicht mit eingerechnet, die vielen Diskussionen und Abstimmungen zum Haushalt 2017, in denen sich die Anzahl der freiwilligen Leistungen durch Anträge der Fraktionen steigerte und sich der Stadtrat von seinem selbst beschlossenen HH-Optimierungskonzept entfernte.

Die Verwaltung konnte im Gegenzug drei Kredite über 3 Millionen Euro, wie sie aus den Haushaltsberatungen wissen, umschulden, und dadurch das Zinsergebnis wesentlich verbessern.

Abschließend möchte ich bemerken, dass wir beim Freistaat Thüringen eine höhere Beteiligung an der Stiftung Schloss Friedenstein verhandeln konnten und wir nicht mit 75% an den erhöhten Kosten der Stiftung beteiligt werden. Auch befinden sich die Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen zur Finanzierung des Stadt-Bades in der Endphase, was eine wesentliche Leistung der HH-Optimierung darstellen wird.

Der Verpflichtung zweimal im Jahr zu berichten, bin ich hiermit nachweisbar, um ein vielfaches mehr nachgekommen, immer im Glauben, Sie gut zu unterrichten.

Danke!