Gebietsreform durch die kalte Küche

Liberale kritisieren Pläne des Landes zur finanziellen Benachteiligung der Dörfer und kleinen Gemeinden

Die Gothaer Liberalen kritisieren die Pläne der Landesregierung, durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich ab dem nächsten Jahr die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern schlechter zu stellen als die Städte. „Das ist der Versuch einer Gebietsreform durch die kalte Küche“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse. „Nach dem die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrem Vorschaltgesetz gescheitert ist, versucht sie nun den ländlichen Raum finanziell auszutrocknen, um die Gemeinden und Dörfer so zu Fusionen zu zwingen.“

So käme Bad Tabarz mit seinen 4.000 Einwohnern in den Genuss deutlich höherer Pro-Kopf-Schlüsselzuweisungen, wenn es sich mit dem 13.000 Einwohner zählenden Waltershausen zusammenschließen würde. Der Bürgermeister von Tabarz hatte nach dem Vorwurf der Liberalen an einer mangelnden Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Gebietsreform des Landes, die Bürger der Stadt über einen Zusammenschluss mit Waltershausen abstimmen zu lassen. Das zusätzliche Geld für die Stadtkasse wäre sicher ein Argument.

„Nach dem die ausgelobten finanziellen Anreize des Landes mit Prämien und Entschuldungsbeihilfen bislang nicht zu den gewünschten freiwilligen Zusammenschlüssen geführt haben, versucht man es nun auf die ganz linke Tour“, kritisiert der FDP-Kreischef weiter. Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel habe klar durchblicken lassen, dass es darum gehe, den ländlichen Raum zu schwächen und damit die Ziele der Gebietsreform durchzusetzen. „Die Menschen, die in den Dörfern leben sind Bodo Ramelow & Co offenbar egal. Es geht nur noch um die Durchsetzung ideologischer Projekte“, moniert Panse abschließend.