FDP begrüßt Rücktritt des Innenministers

Panse: „Eingeständnis für Scheitern der Gebietsreform“
Der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse, wertet den Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger als „Eingeständnis für das Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreformpläne“. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des wichtigsten Vorhabens der Regierung in dieser Legislatur sei der Schritt konsequent.

„Die Schwierigkeiten bei der Besetzung des Staatssekretärspostens unterstreichen das Dilemma der Regierung Ramelow. Wer will schon ein totes Pferd reiten?“ Da blieben die SPD-Kommunalpolitiker lieber in ihren angestammten Ämtern. Ehrlicher wäre es aber seitens der Regierungskoalition das Projekt Gebietsreform offiziell für beendet zu erklären und sich jetzt an die Verwaltungsreform zu machen, fordert der Freidemokrat. Die Liberalen wollen heute Abend um 19 Uhr im Hotel „Waldhaus“, Zeughausgasse 5, in Waltershausen mit den Bürgern diskutieren. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt tagesaktuell zu der Veranstaltung „Modernes Thüringen - Gebietsreform auf dem Prüfstand“ ein.