Stadtverwaltung nimmt Stellung zum Antrag der Firma Steinbrück zur Übernahme des Linienverkehrs ab 1. Juli 2019

Zuständigkeit beim Landkreis Gotha

Die Firma Steinbrück hat beim Thüringer Landesverwaltungsamt einen Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Linienverkehren ab 1. Juli 2019 gestellt. Das TLVA bat die Stadt Gotha als Straßenbaulastträger um Stellungnahme.



Die Stadtverwaltung Gotha lehnt den Antrag ab. Sie hat gegenüber dem Thüringer Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass sie für die Prüfung der Plausibilität und Wirtschaftlichkeit der Anträge nicht zuständig ist. Diese Prüfung obliegt dem Aufgabenträger, dem Landkreis Gotha. Die Stadt Gotha kann als Straßenbaulastträger nur mitteilen, dass die Straßen grundsätzlich für den Busverkehr geeignet sind und zur Verfügung stehen.