Haushaltsplanentwurf für 2018 eingebracht

Zur Kreistagssitzung am 27. September hat Landrat Konrad Gießmann den Haushaltsplanentwurf des Landkreises Gotha für das Jahr 2018 vorgestellt. Der skizzierte Etat ist abermals ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben, wartet mit einem stabilen Hebesatz der Kreisumlage auf und erlaubt erneut umfangreiche Investitionen bei gleichzeitigem weiterem Schuldenabbau.


Diese komfortable Situation ist allerdings nur dem Umstand geschuldet, dass der Landkreis auf die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen bauen kann und somit über interne Ausgleiche den Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöhen muss. Das wäre ohne den Rückgriff auf die Beteiligungserlöse notwendig gewesen, schließlich steigen die Kosten im Verwaltungshaushalt wieder deutlich an, während gleichzeitig keine auskömmliche Gegenfinanzierung durch den kommunalen Finanzausgleich des Freistaates zu erwarten ist. Kostentreiber sind mit der Sozialhilfe (+ 1,2 Mio. zu 2017), der Jugendhilfe (+ 1 Mio. Euro zu 2017) und der ÖPNV (+ 400.000 Euro) bereits bekannte Leistungsbereiche. 2018 wird die soziale Sicherung insgesamt rund 94,2 Mio. Euro erfordern – und damit den Rekordwert von zwei Dritteln der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erreichen. „An dieser Stelle werden unsere Leistungen vom Freistaat Thüringen nicht ausreichend im kommunalen Finanzausgleich bemessen“, prangert Landrat Konrad Gießmann an. So werden beispielsweise Mittel des Bundes, die ans Land Thüringen ausgereicht werden und die Kommunen insbesondere im Sozialbereich entlasten sollen, nicht umfänglich an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben. Damit entsteht die paradoxe Situation, dass der Landkreis beim Kostenanstieg für den Unterhaltsvorschuss rund eine Dreiviertelmillion Euro aus Eigenmitteln zuschießen muss. „Wir fordern eine Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landtagsabgeordneten“, sagt Landrat Konrad Gießmann mit Blick auf die laufenden Beratungen des Landes-Haushaltes für 2018/19.

Im Vermögenshaushalt für 2018 sollen die begonnenen großen Maßnahmen wie die Komplexsanierung des Ernestinums oder der Erweiterungsneubau der Grundschule in Ohrdruf fortgesetzt werden. Zusätzlich werden eine Reihe von Projekten, die für 2017 eingeplant waren, aber nicht begonnen werden konnten, nun angepackt. Als neue Vorhaben stehen die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 4000 für die Stützpunktfeuerwehr Ohrdruf, der Beginn der neuen Sportanlage an der Grundschule Friemar oder eine Reihe von Baumaßnahmen an Kreisstraßen im Entwurf.

Nach der Einbringung des Haushaltes folgen im Herbst die Diskussionen in den Fachausschüssen des Kreistages. Die zweite Lesung, in der Änderungsanträge beschlossen werden sollen, wird möglicherweise erst im kommenden Februar stattfinden können. Grund der vermuteten Verzögerung ist das Gesetzgebungsverfahren des Doppelhaushaltes des Freistaats, in dem auch die jeweilige Finanzausgleichsmasse für die Kommunen enthalten ist. Mit einem Landtagsbeschluss ist erst kurz vor Weihnachten zu rechnen. Da erst mit dem Landeshaushalt die Höhe der tatsächlichen Zuweisungen an den Landkreis feststehen wird, erscheint ein vorzeitiger Haushaltsbeschluss auf Basis von Schätzungen nicht zielführend.

Eckdaten:
Gesamtvolumen: 166,9 Mio. Euro (2017: 165,3 Mio. Euro)
Verwaltungshaushalt: 149,6 Mio. Euro (2017: 147,3 Mio. Euro)
Vermögenshaushalt: 17,3 Mio. Euro (2017: 18,0 Mio. Euro)
Kreisumlage: 36,16 % (2017: 36,16 %)
Schulumlage: 4,77 % (2017: 5,27 %)
Neuverschuldung: 0 Euro (2017: 0 Euro)
Schuldenstand zum 31.12.: 22 Mio Euro (2017: 23,8 Mio. Euro)