Politik

Klare Regeln gegen Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung in der Fleischwirtschaft

Bundestag beschließt Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juni das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschossen. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch die ‚schwarzen Schafe‘ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung. Wir müssen verhindern, dass eine ganze Branche in Verruf gerät“, erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hierzu.

Landrat begrüßt Verbleib des Kreisstadt-Status

Neue Karte der Landesregierung lässt Mindestzahlen außer Acht

Erhofft, erkämpft, erwartet!“ So bewertet Landrat Konrad Gießmann die heute bekannt gewordenen Pläne des Innenministers zu den künftigen Kreissitzen. Gotha bleibt danach Kreisstadt, auch bei einem möglichen Zusammenschluss mit dem Ilm-Kreis, wie ihn die Landesregierung vorschlägt. „Kreisstädte haben eine besondere Steuerungs- und Entwicklungsfunktion fürs Umland, was sich nicht zuletzt im Sitz von Landesbehörden, etwa der Landespolizeiinspektion oder des Finanzamtes, widerspiegelt“,

Nach Insolvenzantrag der RVG – wirksame Maßnahmen müssen ergriffen werden

Mit dem gestellten Insolvenzantrag der RVG (Pressemitteilung 11/2017 der RVG) ist ein sofortiges Handeln aller beteiligten Akteure für den CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner unausweichlich: „Die Gerichtsentscheidung der Vergabekammer am Landgericht Erfurt diesen Montag brachte nicht nur Wände zu wackeln, sondern droht sogar, dass ganze Haus einzustürzen. Daher muss nun umgehend gehandelt werden.“ Dabei sind nach Kellners Dafürhalten mehrere Schritte nun zu tätigen.

Ein deutliches Zeichen gesetzt

Mit über 2300 Unterschriften im Gepäck kamen heute Vertreter der Gemeinden Drei Gleichen und Günthersleben-Wechmar in den Thüringer Landtag, um dem Innenausschuss eine Petition für den Zusammenschluss beider Gebiete zu überreichen. Die von der Landesregierung angekündigte Freiwilligkeitsphase haben beide Gemeinden genützt.

Kreistagsbeschluss respektieren – Gewaltenteilung akzeptieren

Als zutiefst undemokratisch empfindet der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner die Einmischung von Frank Kuschel in die Entscheidung des Kreistages Gotha, gegen die geplante Gebietsreform rechtliche Schritte einzuleiten. „Der Kreistag Gotha hat als demokratisch gewählte Institution mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Auch wenn Herr Kuschel diesen nicht teilt, hat er ihn nur zur Kenntnis zu nehmen.

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