Politik

FDP begrüßt Rücktritt des Innenministers

Panse: „Eingeständnis für Scheitern der Gebietsreform“
Der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse, wertet den Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger als „Eingeständnis für das Scheitern der rot-rot-grünen Gebietsreformpläne“. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des wichtigsten Vorhabens der Regierung in dieser Legislatur sei der Schritt konsequent.

Arbeitsbesuch in der Apfelstädtaue

In die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Apfelstädtaue führt Landrat Konrad Gießmann und dessen Beigeordnete der nächste Arbeitsbesuch am Montag, 7. August. Ab 15 Uhr besucht der Landrat zunächst die Runkel Fertigteilbau GmbH und die Bauschlosserei Wachsmuth in Emleben, ehe er im Anschluss daran mit den Bürgermeistern der Gemeinden zu einer Beratung zusammenkommt.

Thüringer Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs geht in die richtige Richtung

Gothas Oberbürgermeister Kreuch: Stärkung zentraler Orte muss Thüringen-Aufgabe sein

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat angekündigt den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Thüringen neu zu ordnen und dadurch zentrale Orte zu stärken. Dazu äußert sich Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch „Zwar liegen mir noch keine Zahlen vor aber ich will eindrücklich betonen, dass diese Entwicklungen längst überfällig sind. Es ist jetzt notwendig, die richtigen

Gebietsreform durch die kalte Küche

Liberale kritisieren Pläne des Landes zur finanziellen Benachteiligung der Dörfer und kleinen Gemeinden

Die Gothaer Liberalen kritisieren die Pläne der Landesregierung, durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich ab dem nächsten Jahr die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern schlechter zu stellen als die Städte. „Das ist der Versuch einer Gebietsreform durch die kalte Küche“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse. „Nach dem die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrem Vorschaltgesetz gescheitert ist, versucht sie nun den ländlichen Raum finanziell auszutrocknen, um die Gemeinden und Dörfer so zu Fusionen zu zwingen.“

„Infostand der FDP Waltershausen zum Zusammenschluss mit Tabarz

Waltershausen, den 2.7.2017/ Einen Informationsstand planen am 4. Juli ab 13 Uhr auf dem Marktplatz von Waltershausen der Waltershäuser Ortsverband sowie der Kreisverband Gotha der Freien Demokraten (FDP). Ziel ist es, mit den Bürgern über den von Bürgermeister Brychcy forcierte Eingliederung der hoch verschuldeten Stadt Tabarz ins Gespräch zu kommen. „Während es Herr Brychcy nicht schafft, auch nach über einem Jahr voller Zusagen das WLAN auf dem Markt oder die Elektrotankstelle zu installieren,

Aus dem Kreistag

Finanzplan angenommen

Mehrheitlich angenommen wurde die Überarbeitung des Finanzplans und des beiliegenden Investitionsprogramms für die Jahre  2016-2020. Damit wurden insgesamt 21 Vorhaben zeitlich und teilweise auch finanziell neu eingeordnet. Insgesamt bedeutet die Überarbeitung einen Mehrbedarf von rund 2,4 Mio. in den Jahren 2018 bis 2020, der über Entnahmen aus der Rücklage gedeckt werden soll.

Klare Regeln gegen Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung in der Fleischwirtschaft

Bundestag beschließt Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juni das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschossen. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch die ‚schwarzen Schafe‘ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung. Wir müssen verhindern, dass eine ganze Branche in Verruf gerät“, erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hierzu.

Seiten