Politik

Ein deutliches Zeichen gesetzt

Mit über 2300 Unterschriften im Gepäck kamen heute Vertreter der Gemeinden Drei Gleichen und Günthersleben-Wechmar in den Thüringer Landtag, um dem Innenausschuss eine Petition für den Zusammenschluss beider Gebiete zu überreichen. Die von der Landesregierung angekündigte Freiwilligkeitsphase haben beide Gemeinden genützt.

Kreistagsbeschluss respektieren – Gewaltenteilung akzeptieren

Als zutiefst undemokratisch empfindet der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner die Einmischung von Frank Kuschel in die Entscheidung des Kreistages Gotha, gegen die geplante Gebietsreform rechtliche Schritte einzuleiten. „Der Kreistag Gotha hat als demokratisch gewählte Institution mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Auch wenn Herr Kuschel diesen nicht teilt, hat er ihn nur zur Kenntnis zu nehmen.

Ein unwürdiges Schauspiel – SPD und LINKE entziehen sich mehrheitlich der namentlichen Abstimmung im Kreistag

Am Erhalt des Landkreises Gotha ist scheinbar den Fraktionen von SPD und LINKEN nicht viel gelegen. Anders ist deren Verhalten in der Kreistagssitzung vom 30.November 2016 kaum zu erklären.
„Das Gebären von SPD und Linken zeugt nicht nur von Desinteresse gegenüber einem der wichtigsten Themen, die die Zukunft unseres Landkreises betrifft, sondern ist auch ein Mangel an Respekt gegenüber dem Kreistag als Ort der Demokratie“

Verstärkung für die Gothaer Liberalen

Kreisvorstand tagte öffentlich in Waltershausen
 
Zur offenen Kreisvorstandssitzung des FDP-Kreisverbandes am Donnerstagabend (24.11.2016) in Waltershausen konnte der Kreisvorsitzende Jens Panse gleich zwei neue Mitglieder begrüßen. Martin Scharfe aus Dachwig war bereits in der letzten Kreisvorstandssitzung im Oktober an seinem 28. Geburtstag in die Reihen der Freien Demokraten aufgenommen worden. In der gut besuchten Veranstaltung in der Gaststätte „Waldhaus“ stellte er sich nun zusammen mit Sven Dichte den Mitgliedern vor.

Aus dem Kreistag

Mandate abgegeben

Für gleich drei Kreitagsmitglieder müssen Anfang 2017 Nachfolgerinnen und Nachfolger verpflichtet werden. Zum einen wird nun die bereits im Oktober zwar öffentlich, damals aber noch nicht formell erklärte Niederlegung des Mandats von Wolfgang Steinbrück (CDU) wirksam.

Entscheidung gefallen: Aufatmen für die Waldbahn

Genehmigungsbehörde lehnt Antrag auf Busbedienung ab

Das Landesverwaltungsamt hat den Antrag eines Gothaer Busunternehmens auf die künftige Bedienung der Linien der Thüringerwald- und Straßenbahn (TWSB) abgelehnt. Darüber wurde der Landkreis Gotha als Aufgabenträger für den ÖPNV in einer Kopie des Versagungsbescheides in Kenntnis gesetzt. In der Begründung stellt die Genehmigungsbehörde die zugrundeliegende Kalkulation des Antragstellers infrage und kommt zu dem Schluss, dass eine eigenwirtschaftliche und auf Gewinn abzielende Betreibung der Strecken nicht möglich erscheint.

Großkreise auf dem Reißbrett

Gebietsreformpläne der Landesregierung schwächen die Demokratie
 
„Aus zwei mach eins - die von der Regierung vorgeschlagene Fusion der Kreise Gotha und Ilm-Kreis ist weder innovativ noch sinnvoll“, kritisiert der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für eine Kreisreform.

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