Politik

Landrat begrüßt Verbleib des Kreisstadt-Status

Neue Karte der Landesregierung lässt Mindestzahlen außer Acht

Erhofft, erkämpft, erwartet!“ So bewertet Landrat Konrad Gießmann die heute bekannt gewordenen Pläne des Innenministers zu den künftigen Kreissitzen. Gotha bleibt danach Kreisstadt, auch bei einem möglichen Zusammenschluss mit dem Ilm-Kreis, wie ihn die Landesregierung vorschlägt. „Kreisstädte haben eine besondere Steuerungs- und Entwicklungsfunktion fürs Umland, was sich nicht zuletzt im Sitz von Landesbehörden, etwa der Landespolizeiinspektion oder des Finanzamtes, widerspiegelt“,

Nach Insolvenzantrag der RVG – wirksame Maßnahmen müssen ergriffen werden

Mit dem gestellten Insolvenzantrag der RVG (Pressemitteilung 11/2017 der RVG) ist ein sofortiges Handeln aller beteiligten Akteure für den CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner unausweichlich: „Die Gerichtsentscheidung der Vergabekammer am Landgericht Erfurt diesen Montag brachte nicht nur Wände zu wackeln, sondern droht sogar, dass ganze Haus einzustürzen. Daher muss nun umgehend gehandelt werden.“ Dabei sind nach Kellners Dafürhalten mehrere Schritte nun zu tätigen.

Ein deutliches Zeichen gesetzt

Mit über 2300 Unterschriften im Gepäck kamen heute Vertreter der Gemeinden Drei Gleichen und Günthersleben-Wechmar in den Thüringer Landtag, um dem Innenausschuss eine Petition für den Zusammenschluss beider Gebiete zu überreichen. Die von der Landesregierung angekündigte Freiwilligkeitsphase haben beide Gemeinden genützt.

Kreistagsbeschluss respektieren – Gewaltenteilung akzeptieren

Als zutiefst undemokratisch empfindet der Landtagsabgeordnete Jörg Kellner die Einmischung von Frank Kuschel in die Entscheidung des Kreistages Gotha, gegen die geplante Gebietsreform rechtliche Schritte einzuleiten. „Der Kreistag Gotha hat als demokratisch gewählte Institution mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst. Auch wenn Herr Kuschel diesen nicht teilt, hat er ihn nur zur Kenntnis zu nehmen.

Ein unwürdiges Schauspiel – SPD und LINKE entziehen sich mehrheitlich der namentlichen Abstimmung im Kreistag

Am Erhalt des Landkreises Gotha ist scheinbar den Fraktionen von SPD und LINKEN nicht viel gelegen. Anders ist deren Verhalten in der Kreistagssitzung vom 30.November 2016 kaum zu erklären.
„Das Gebären von SPD und Linken zeugt nicht nur von Desinteresse gegenüber einem der wichtigsten Themen, die die Zukunft unseres Landkreises betrifft, sondern ist auch ein Mangel an Respekt gegenüber dem Kreistag als Ort der Demokratie“

Verstärkung für die Gothaer Liberalen

Kreisvorstand tagte öffentlich in Waltershausen
 
Zur offenen Kreisvorstandssitzung des FDP-Kreisverbandes am Donnerstagabend (24.11.2016) in Waltershausen konnte der Kreisvorsitzende Jens Panse gleich zwei neue Mitglieder begrüßen. Martin Scharfe aus Dachwig war bereits in der letzten Kreisvorstandssitzung im Oktober an seinem 28. Geburtstag in die Reihen der Freien Demokraten aufgenommen worden. In der gut besuchten Veranstaltung in der Gaststätte „Waldhaus“ stellte er sich nun zusammen mit Sven Dichte den Mitgliedern vor.

Aus dem Kreistag

Mandate abgegeben

Für gleich drei Kreitagsmitglieder müssen Anfang 2017 Nachfolgerinnen und Nachfolger verpflichtet werden. Zum einen wird nun die bereits im Oktober zwar öffentlich, damals aber noch nicht formell erklärte Niederlegung des Mandats von Wolfgang Steinbrück (CDU) wirksam.

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