Politik

Gotha muss Kreisstadt bleiben

Klare Position von Dr. Werner Pidde(SPD) zur Gebietsreform

„Den Vorschlag des Innenministers zur Fusion des Landkreises Gotha mit dem Ilmkreis unterstütze ich voll und ganz“, erklärt Dr. Werner Pidde. Dadurch entsteht eine starke und leistungsfähige Gebietskörperschaft im Zentrum Thüringens.

Wer ist das Volk?

Gothaer FDP-Kreischef kritisiert Vorgehen der Landesregierung gegen Volksbegehren
 
„Ein fehlendes Demokratieverständnis und mangelnden Respekt vor den ehrenamtlich tätigen Menschen im Land“, wirft der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse den Vertretern der Landesregierung vor. „Bei so vielen Unterschriften gegen die unnötige Gebietsreform in Thüringen würde eine redliche Landesregierung nicht gegen das Volk vor das Verfassungsgericht ziehen, sondern den Vollzug der Liquidation von Kreisen und Gemeinden aussetzen bis das Volk sich für oder gegen die Gebietsreform entschieden hat.“

Sachpolitik statt Machtpolitik

Gothaer Liberale werben für bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen
 
„Sachpolitik statt Machtpolitik“, fordert der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse und kritisiert damit Verlautbarungen linker und sozialdemokratischer Landespolitiker zur Durchsetzung der geplanten Gebietsreform. Die Gothaer Liberalen wollen am Freitag (9.9.2016) auf dem Neumarkt in Gotha für ihr Konzept für eine Verwaltungsreform für den Freistaat werben.

Neues Büro

Zum Frühshoppen mit Bier und Bratwurst hatte am vergangenem Sonntag die rot/grüne Stadtratsfraktion sowie die SPD-Waltershausen eingeladen. Anlass war die feierliche Eröffnung der neuen Büroräume in Waltershausen, in denen schon im September auch das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pidde zu finden sein wird.

Kommentar von Marco Wölk, Fraktionsvorsitzender

Keine Überraschung, Busunternehmen Steinbrück nimmt die Thüringer Waldbahn aufs Korn. Natürlich kann dies keine Überraschung sein, beide Unternehmen konkurrieren um die immer knapper werdenden Fahrgäste und es war absehbar, dass irgendwann der Vorstoß in Richtung Kunden der Thwb aufgenommen wird. Allerdings ist Wolfgang Steinbrück neben seiner Tätigkeit als Unternehmer auch CDU Kreistagsmitglied und ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates.

Liberale unterstützen Volksbegehren gegen die Gebietsreform

Panse: „Bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen erhalten“
 
„Die Gothaer FDP unterstützt das Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen“, erklärte der Kreisvorsitzende Jens Panse im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei. Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen werden. „Deshalb muss das Vorschaltgesetz der Landesregierung wieder aufgehoben und die Änderungen der Kommunalordnung zurückgenommen werden“, fordert der liberale Kreischef. In den nächsten Wochen wollen die Liberalen im Landkreis Unterschriften für die Zulassung des vom Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ angestrebten Volksbegehrens sammeln.

Fachlehrermangel wirkungsvoll begegnen

Gothaer Liberale kritisieren Schulpolitik des Landes
 
Die Gothaer Liberalen widersprechen der Einschätzung von Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke), dass man gut vorbereitet ins neue Schuljahr starte. 483 neu eingestellte Lehrer, seien angesichts der Versäumnisse der letzten Jahre zu wenig, um dem Fachlehrermangel und den daraus resultierenden Stundenausfällen wirksam zu begegnen, sagte der Kreisvorsitzende Jens Panse.

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