Politik

Flexi-Rente kommt

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die Flexi-Rente.

„Mit der Flexi-Rente erleichtern wir einen flexiblen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Es gibt viele Menschen, die trotz Erreichen des Rentenalters länger arbeiten wollen. Das wird künftig attraktiver“, so Schipanski.

Schipanski gegen noch mehr Windkraftanlagen

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hat eine Stellungnahme zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht.

Darin wendet sich der Abgeordnete gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in Mittelthüringen: „In Mittelthüringen haben wir die schwierige Situation, dass die in Norddeutschland erzeugte Windenergie in den Süden durchgeleitet wird.

EU Projekttag

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) besuchte am Montag die Michaelisschule Ohrdruf. Die Schule nahm am bundesweit veranstalteten EU-Projekttag teil. Diese Gelegenheit nutzte der Wahlkreisabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis um für die europäische Einigung zu werben:

Rechtsaufsicht genehmigt Kreishaushalt 2016

Deckelung der Kreisumlage nur durch Verkauf der Anteile möglich

Nun kann es losgehen: Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalts- und Finanzplan des Landkreises Gotha für 2016 ohne Auflagen oder weiterführende Hinweise genehmigt. Damit darf die Kreisverwaltung nach Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt vom 19. Mai die geplanten Investitionen für 2016 angehen und freiwillige Leistungen vollständig ausreichen. „Mit dem grünen Licht aus Weimar sind wir in Kürze finanziell voll handlungsfähig“, sagt Landrat Konrad Gießmann, „und können die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen für das laufende Jahr anpacken.“

Sollen die Ersten die Letzten sein?

Details der Orchesterfinanzierung stoßen auf vehemente Kritik des CDU Kreisvorsitzenden

Die durchsickernden Details aus den Theater- und Orchesterverhandlungen sind für den CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner ein Skandal. „ Die Thüringen Philharmonie in Gotha hat sich als erstes und wie es im Moment scheint auch als einziges Haus neben Eisenach auf den Weg gemacht, um eine nachhaltige Kooperation zu schließen.

Land lehnt Nutzung der Sporthalle durch Landkreis ab

Aus der vom Landkreis Gotha angefragten Nutzung der Sporthalle des Bildungszentrums der Thüringer Landesverwaltung in Gotha wird nichts. Das hat Landrat Konrad Gießmann seit kurzem schriftlich. Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger persönlich teilte mit, dass man diese Halle dem Landkreis nicht als Notunterkunft für zugewiesene Asylbewerber und Migranten überlassen werde. Das Land behalte sich vor, angesichts unsicherer Prognosen zur weiteren Entwicklung auf Schwankungen reagieren zu können. Daher würden landeseigene Einrichtungen wie die angefragte Halle im ‚Stand-by‘ gehalten. Und überdies seien angesichts der aktuellen Zahlen keine Sporthallenbelegungen mehr notwendig, beschied der Minister.

30 PKW-Minuten sind nicht das Maß aller Dinge

Der Bericht des Verbandes der Ersatzkassen in Thüringen (VDEK) weist für den CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner erhebliche Argumentationsdefizite auf. Im Ersatzkassenreport vom April 2016 wird seitens des VDEK darauf hingewiesen, dass 8 Krankenhäuser in Thüringen nicht versorgungsnotwendig seien und daher bei den Verhandlungen zum 7. Thüringer Krankenhausplan diese nicht mehr berücksichtigt werden sollten. Davon betroffen wäre im Landkreis Gotha das Klinikum in Friedrichroda. Für diese Einschätzung wurde seitens des VDEK maßgeblich die PKW-Fahrtzeit von maximal 30 Minuten als Richtgröße zu Grunde gelegt.

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