Politik

Kommentar von Marco Wölk, Fraktionsvorsitzender

Keine Überraschung, Busunternehmen Steinbrück nimmt die Thüringer Waldbahn aufs Korn. Natürlich kann dies keine Überraschung sein, beide Unternehmen konkurrieren um die immer knapper werdenden Fahrgäste und es war absehbar, dass irgendwann der Vorstoß in Richtung Kunden der Thwb aufgenommen wird. Allerdings ist Wolfgang Steinbrück neben seiner Tätigkeit als Unternehmer auch CDU Kreistagsmitglied und ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates.

Liberale unterstützen Volksbegehren gegen die Gebietsreform

Panse: „Bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen erhalten“
 
„Die Gothaer FDP unterstützt das Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen“, erklärte der Kreisvorsitzende Jens Panse im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei. Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen werden. „Deshalb muss das Vorschaltgesetz der Landesregierung wieder aufgehoben und die Änderungen der Kommunalordnung zurückgenommen werden“, fordert der liberale Kreischef. In den nächsten Wochen wollen die Liberalen im Landkreis Unterschriften für die Zulassung des vom Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ angestrebten Volksbegehrens sammeln.

Fachlehrermangel wirkungsvoll begegnen

Gothaer Liberale kritisieren Schulpolitik des Landes
 
Die Gothaer Liberalen widersprechen der Einschätzung von Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke), dass man gut vorbereitet ins neue Schuljahr starte. 483 neu eingestellte Lehrer, seien angesichts der Versäumnisse der letzten Jahre zu wenig, um dem Fachlehrermangel und den daraus resultierenden Stundenausfällen wirksam zu begegnen, sagte der Kreisvorsitzende Jens Panse.

Ohrdruf: Investitionen sind klares Standortbekenntnis

Der Bund investiert in den nächsten fünf Jahren acht Millionen Euro in den Standortübungsplatz Ohrdruf. Das verkündete Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch im Landkreis Gotha am Dienstag (9. August 2016). Die Mittel sollen insbesondere für den Umbau der Standortschießanlage eingesetzt werden. Mit den Investitionen wird die Ausbildung der Soldaten des Aufklärungsbataillons 13 unterstützt, das in der Gothaer Friedensteinkaserne stationiert ist.

Kreistagssitzung:

Nahverkehrsgesellschaft kommt
 
Nach über einem Jahr Beratungszeit, zwei Sondersitzungen des Kreistages, intensiven Debatten in den Ausschüssen und mehreren Gutachten steht nun fest: Die vom Landrat vorgeschlagene Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft (NVG) für den Landkreis Gotha kommt. Die Mehrheit des Kreistages, getragen aus den Fraktionen SPD-B90/Grüne, Die Linke. und den Freien Wählern, folgte
der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung.

Flüchtlingskrise zeigt EU-Reformbedarf - Schipanski bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Gotha

Über die Rolle der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise diskutierten der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) und Dr. Julian Voje, Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung und Türkei-Experte beim Adenauer-Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen am Donnerstag (16.06.2016) im Best-Western-Hotel „Der Lindenhof“ in Gotha.

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