Politik

Schipanski: Wahlkreis direkt gewinnen

Am 2. März 2013 trafen sich in Erfurt die Delegierten der Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen, um die Liste für die kommende Bundestagswahl aufzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wurde mit großer Mehrheit auf den fünften Listenplatz gewählt. „Ich freue mich über den fünften Listenplatz und das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten.

Umfassende Begrenzung von Fracking

Koalition diskutiert Gesetzesentwurf

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich am Montagabend (25.02.2013) auf Regelungen für die Begrenzung des Fracking-Verfahrens geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, den die Fraktion derzeit diskutiert, sieht strenge Auflagen vor. So soll Fracking in sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten verboten werden. Eine  Umweltverträglichkeitsprüfung wird allgemein zur Pflicht, Wasserbehörden erhalten ein Vetorecht. Diese Regelung gilt auch für Vorhaben bei Tiefen-Geothermie. 

Landwirtschaftsexpertin Happach-Kasan besucht auf Einladung der Liberalen Unternehmen im Ilmkreis

Köhler-Hohlfeld: „Über die Leistungsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft informieren“

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, besucht am Montag (25.2.2013) auf Einladung des FDP-Bundestagskandidaten Torsten-Köhler Hohlfeld zwei Unternehmen im Ilmkreis. Zusammen mit Köhler-Hohlfeld und dem Thüringer FDP-Landtagsabgeordneten Marian Koppe wird sie am Nachmittag zunächst die Milchviehanlage der Agrargesellschaft Griesheim besuchen und sich bei einem Rundgang durch den Betrieb von Geschäftsführer Rainer Ackermann informieren lassen. Anschließend besucht sie die Agrargesellschaft Bösleben. 

Liberale trafen sich zum Aschermittwoch an der Festwiese in Gierstädt

Köhler-Hohlfeld: „Wahlkampf schon in vollem Gange“

„Der Wahlkampf ist schon in vollem Gange“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat, Torsten Köhler-Hohlfeld, zum "Politischen Aschermittwoch" der Kreisliberalen in der Gaststätte „Zur Festwiese“ in Gierstädt. Bestes Beispiel sei der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias „Machtnix“, der sein Ministeramt zum Halbtagsjob gemacht habe, um im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück seinen Absprung nach Berlin vorzubereiten. Eine Einschätzung, die der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Panse, der beruflich als Pressesprecher als der FDP-Landtagsfraktion tätig ist, vollumfänglich teilt. Die Pressemitteilungen aus dem Hause des Wirtschaftsministers seien von einer „unterirdischen Parteipolemik“ gekennzeichnet. Statt seinen Job zu machen, arbeite er sich an der FDP ab oder reise zu Vorträgen auf Einladung der SPD-nahen Ebert-Stiftung durch die Welt.

Gießmann: Bildungsstandort Gotha nicht schleifen!

Wegfall von Fach- und Fachhochschule nicht hinnehmbar

Gegen den gutachterlich empfohlenen Kahlschlag der Fach- und Fachhochschulen in Gotha wendet sich Landrat Konrad Gießmann mit einem Appell an die Thüringer Landesregierung. Die Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform hatte zuvor in ihrem Bericht die Auflösung der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sowie der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr gefordert.

PIRATEN bereiten Parteitag vor

Am Samstag, dem 9. März 2013, findet in der Geschäftsstelle des Verbands der Behinderten Kreisverband Gotha e.V., Damaschkestraße 33, in 99867 Gotha der Parteitag unseres Kreisverbandes statt.

Auf unserer Mitgliederversammlung werden die Piraten des KV Gotha einen neuen Vorstand wählen sowie über die Erweiterung unserer programmatischen Positionen diskutieren und abstimmen.
Das Jahr 2013 wird für unseren Kreisverband sehr ereignisreich. Dabei liegt der Schwerpunkt natürlich auf dem Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst. In kaum mehr als einem Jahr wird darüber hinaus der Stadtrat von Gotha neu gewählt und wir stehen vor der Aufgabe, mit einem schlagkräftigen Programm unseren Einzug ins Rathaus vorzubereiten.

Erhalt von Fachschule und Bildungszentrum

In der jüngst eingesetzten Standortdebatte um die Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr und das Bildungszentrum der Steuerverwaltung bezieht der Gothaer Landtagsabgeordnete Matthias Hey klar Stellung. In einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Gutachten zur Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen wird die zukünftige Trägerschaft beider Einrichtungen durch das Land in Frage gestellt.

Schipanski: Fachschule Gotha nicht schließen, sondern stärken

Die Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform schlägt in ihrem Gutachten vor, die Staatliche Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha ganz aufzugeben oder zu kommunalisieren. "Die Schließung wäre gerade in Zeiten des hohen Fachkräftebedarfs ein fatales Signal. Die Konzeptionslosigkeit des Kultusministeriums beim Umgang mit der Fachschule Gotha in den letzten Jahren darf auf keinen Fall zur Schließung der Einrichtung führen," mahnt der Gothaer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). 

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