Politik

Haushalt 2016: Kreistag berät Schwerpunkte im Etat

Die Prioritäten im Haushaltsplan 2016 setzen die Kreistagsmitglieder zu ihrer ersten Zusammenkunft dieses Jahres am kommenden Mittwoch, 17. Februar. Im Rahmen der zweiten Lesung des Etatentwurfs wollen sowohl Landrat Konrad Gießmann als auch die Fraktionen Änderungsanträge zum Zahlenwerk einbringen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im Spohrsaal Gotha, Reinhardsbrunner Str. 23.

Keiner braucht hier eine Gebietsreform

Einigkeit bei Gothaer Liberalen und ihren Gästen zum Politischen Aschermittwoch in Kleinfahner
 
„Keiner braucht hier eine Gebietsreform“, fasste der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die Diskussion zum traditionellen Politischen Aschermittwoch der Liberalen im Bürgerhaus von Kleinfahner zusammen. Er bezog sich dabei sowohl auf den starken Landkreis Gotha als auch auf die funktionierende Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dennoch in Zukunft nicht mehr bestehen soll.

Bessere Förderung durch Meister-BAföG

Die Große Koalition will die Förderung durch das Meister-BAföG verbessern. Hierzu debattierte der Bundestag am Donnerstag erstmals eine Änderung des sogenannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG). Der Zuschussanteil beim Meister-BAföG von bisher 44 Prozent soll erhöht werden. Die Union fordert, ihn der Höhe des Zuschussanteils von Studierenden (50 Prozent) gleichzustellen. Zudem soll die Höhe des Erlasses bei Prüfungserfolg steigen.

Augen zu und durch

Gothaer Liberale kritisieren „Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreformpläne“ der Landesregierung

„Augen zu und durch“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen wie zuletzt in Gotha nur ein Feigenblatt gewesen, um den betroffenen Kommunalpolitikern eine Mitspracherecht vorzugaukeln.

Theodor zum Kreisvorsitzenden der SGK Gotha gewählt

In Wechmar hat sich der Kreisverband Gotha der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gegründet.
Zum Vorsitzenden wurde Christian Theodor (31), Stellvertretender Kreistagsvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Tabarz gewählt. Er ist Beamter im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Theodor wird vom ehemaligen Bürgermeister von Crawinkel und dortigen Gemeinderatsmitglied Onno Eckert (29) unterstützt, welcher zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Eckert ist Jurist und arbeitet im Landesverwaltungsamt in Weimar.

Gothaer Liberale fordern Deregulierung des Wohnungsmarktes

Panse: „Wohnungsmarktpolitik exemplarisch für die Konzeptionslosigkeit der Regierung“
 
Mit massiver Kritik reagiert die Gothaer FDP auf die widersprüchlichen Verlautbarungen aus den Berliner Ministerien für Justiz und Bau zur Verschärfung des Mietrechts und zu notwendigen Anreizen für den privaten Wohnungsbau. Bereits vor der Verabschiedung der „Mietpreisbremse“ hatte die FDP darauf hingewiesen, dass eine immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht löst, sondern verstärkt.

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