Politik

Augen zu und durch

Gothaer Liberale kritisieren „Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreformpläne“ der Landesregierung

„Augen zu und durch“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen wie zuletzt in Gotha nur ein Feigenblatt gewesen, um den betroffenen Kommunalpolitikern eine Mitspracherecht vorzugaukeln.

Theodor zum Kreisvorsitzenden der SGK Gotha gewählt

In Wechmar hat sich der Kreisverband Gotha der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gegründet.
Zum Vorsitzenden wurde Christian Theodor (31), Stellvertretender Kreistagsvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Tabarz gewählt. Er ist Beamter im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Theodor wird vom ehemaligen Bürgermeister von Crawinkel und dortigen Gemeinderatsmitglied Onno Eckert (29) unterstützt, welcher zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Eckert ist Jurist und arbeitet im Landesverwaltungsamt in Weimar.

Gothaer Liberale fordern Deregulierung des Wohnungsmarktes

Panse: „Wohnungsmarktpolitik exemplarisch für die Konzeptionslosigkeit der Regierung“
 
Mit massiver Kritik reagiert die Gothaer FDP auf die widersprüchlichen Verlautbarungen aus den Berliner Ministerien für Justiz und Bau zur Verschärfung des Mietrechts und zu notwendigen Anreizen für den privaten Wohnungsbau. Bereits vor der Verabschiedung der „Mietpreisbremse“ hatte die FDP darauf hingewiesen, dass eine immer stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht löst, sondern verstärkt.

Bundestag beschließt Millionen für Schloss Friedenstein

Grüne und Linke stimmen dagegen / Institutionelle Förderung des Bundes unrealistisch

Die Millionen für Schloss Friedenstein in Gotha sind beschlossene Sache. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Mittwoch den Haushaltsetat der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) für 2016 verabschiedet, aus dem die Mittel stammen. 300 000 Euro Bundesmittel fließen somit im nächsten Jahr nach Gotha, weitere 29,7 Millionen Euro werden durch eine Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt festgeschrieben. Die Fraktionen der Grünen und Linken stimmten dagegen.

Gemeinschaftsschulkonzept der Regelschule Tonna wird abgelehnt

Die Bürgermeister der Dörfer Dachwig, Großfahner, Döllstädt und Gierstädt/Kleinfahner sowie der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ haben in einem offenen Brief an den Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) und die Mitglieder des Kreistages, ihre Sorge um die künftige Beschulung der Kinder im Gebiet der VG zum Ausdruck gebracht.

Thüringische Landeszeitung: Signal gegen Terror - Jetzt ist vor allem Geschlossenheit wichtig

Leitartikel von Axel Zacharias zu den Folgen der Terroranschläge von Paris

Weimar (ots) - Mitgefühl mit Frankreich zu zeigen, wird nicht reichen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es muss jetzt besonnen gehandelt werden. Das wissen Europas Politiker ebenso wie die Spitzenvertreter der westlichen Welt beim G20-Gipfel in der Türkei. Eine Terrororganisation wie den Islamischen Staat kann man nur eindämmen, indem Geschlossenheit demonstriert wird. Sein eigenes Süppchen zu kochen mag verführerisch sein, bietet aber sofort wieder Angriffsfläche. Das sollten auch Wladimir Putin, die Mullas im Iran, die Herrscher der arabischen Welt und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei wissen. Hofft man zumindest.

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