Politik

Vorschau Kreistag

Mehrausgaben und Nahverkehr auf der Agenda

Zur nächsten Sitzung des Kreistages kommen dessen Mitglieder am Mittwoch, 11. November, in Gotha zusammen. War die Novembertagung üblicherweise der klassischen Debatte über den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr vorbehalten, muss dieser Punkt diesmal entfallen, da noch keine belastbaren Eckwerte über die Zuweisungen des Freistaats 2016 vorliegen.

Neues Kulturkonzept mit Varianten für Gotha

Am heutigen Donnerstag wurde in der Thüringer Staatskanzlei ein Konzept zur Weiterentwicklung der Theater und Orchester im Land vorgestellt. „In diesem Konzept gibt es entscheidende Passagen zur Zukunft unserer Thüringen Philharmonie“, informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Thüringer Landtages. Bereits am Mittwochabend hatte sich Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Hoff fast eine Stunde Zeit genommen, mit ihm und den Überbringern der Unterschriften für den Erhalt des Gothaer Orchesters das Konzept im Landtag zu diskutieren.

Gothaer Liberale laden zum Gespräch mit den Vertretern von „L`amitie“ ein

Liberaler Stammtisch zum Thema „Probleme der Asylsuchenden in Gotha“
 
Zum Gespräch mit den Vertretern des Vereins „L`amitie“, der in seiner täglichen Arbeit mit der gesamten Bandbreite der Probleme der Flüchtlinge konfrontiert wird, laden die Gothaer Liberalen im Rahmen ihres Stammtischs am Donnerstag (5. November 2015) um 20.00 Uhr in das Restaurant „Bellini“ am Hauptmarkt 3 in Gotha ein.

Gothas Landrat sagt: „Es reicht!“

Gießmann: Mehr Ausgewogenheit bei Erstaufnahmeeinrichtungen

Gothas Landrat Konrad Gießmann kommentiert die angekündigte Eröffnung der mittlerweile dritten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Kreisgebiet mit den Worten: „Es reicht!“ Migrationsminister Dieter Lauinger hatte gestern bekannt gegeben, einen ehemaligen Baumarkt in Gotha-Nord bis Ende der Woche mit mehreren Hundert Menschen belegen zu wollen.

Schipanski vermisst klare Aussage zur Asylbewerber-Unterkunft auf dem Übungsplatz Ohrdruf

„Welchen Status die Asylbewerber-Unterkunft auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf hat, wer voraussichtlich wie lange dort untergebracht wird und wie es mit der Unterkunft weitergeht – hierzu vermisse ich klare Aussagen von der Thüringer Landesregierung“, stellt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fest.

Die Freiheit verteidigen – den Rechtsstaat schützen!

Gothaer Liberale beschließen Positionspapier zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik
 
„Die Freiheit ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wie wichtig es ist, merken wir gerade in diesen Tagen, wo sich viele Menschen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder unter den Folgen des Bürgerkrieges leiden, auf den weiten und gefährlichen Weg in die Freiheit machen.

Kreishaushalt 2016: Asylfrage bringt erhebliche Ausgabensteigerungen mit sich

Landrat Konrad Gießmann hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist mit zwei großen Unbekannten behaftet: Zum einen steht - mangels Landeshaushalts - die Höhe der Zuweisungen des Freistaats an den Landkreis Gotha im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs noch nicht fest, zum anderen ist völlig offen, wie sich die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern entwickeln werden.

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